Justizministerkonferenz fordert Anspruch von MieterInnen und WohnungseigentümerInnen auf ein Balkonkraftwerk

Die JustizministerInnen der Länder haben in ihrer Herbstkonferenz den Beschluss gefasst, dass MieterInnen und WohnungseigentümerInnen zukünftig Anspruch auf ein Balkonkraftwerk haben sollen. In diesem Zuge wurde Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann dazu aufgefordert, einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.

Balkonkraftwerke als privilegierte Maßnahmen

Bisher hatten Vermietung und Wohnungseigentümergemeinschaften ein Vetorecht bei der Installation von Solarmodulen an Balkongeländern. Sobald permanente bauliche Maßnahmen notwendig wurden oder das optische Erscheinungsbild wesentlich verändert werden musste, konnten Eigentümergesellschaften den Aufbau eines Balkonkraftwerks blockieren. In der Praxis waren MieterInnen deshalb meist von der Zustimmung der eigenen Vermietung abhängig.

Nun soll das Miet- und Wohneigentumsrecht angepasst werden. Die JustizministerInnen beschlossen mehrheitlich, dass Balkonkraftwerke in naher Zukunft in die Liste der “privilegierten Maßnahmen” aufgenommen werden sollten. Dieses Dokument enthält Veränderungen an der Immobilie, die im Normalfall keine Genehmigung benötigen. Dazu zählen bereits Wallboxen für E-Autos, Maßnahmen für die Barrierefreiheit, sicherheitstechnische Umbauten und Glasfaseranschlüsse.

Auch auf EU-Ebene relevant

Mit dem Beschluss sollen Hindernisse für Mini-Solaranlagen beseitigt werden. Dies ist auch für die Implementierung der RED II-Richtlinie der EU, die den gemeinschaftlichen Eigenverbrauch von erneuerbaren Energien ermöglichen soll, ein relevanter Schritt. Allerdings ist die Entscheidung bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung noch nicht rechtskräftig.