Wirtschaftsminister Habeck kündigt “Smart-Meter-Aufbruchgesetz” an

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Seit ihrem Beschluss im Jahr 2016 steht die “Digitalisierung der Energiewende” in Deutschland an. Streitigkeiten zwischen Gerichten, Marktteilnehmern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI verlangsamen den Prozess jedoch.

Am 20.10.2022 hat Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck nun jedoch seinen Plan für den Smart-Meter-Rollout in Deutschland vorgestellt. Er möchte damit einen “verbindlichen Fahrplan” schaffen und Unsicherheiten auf allen Seiten abbauen.

Neue Regelungen zur schnelleren und einfacheren Installation von Smart-Metern

Das Messstellenbetriebsgesetz soll im Zuge des Rollouts erneuert werden, um die schnelle und einfache Installation von Smart-Metern zu ermöglichen. 

Bisher musste eine Fachkraft in einem Prozess die Installation übernehmen, bei dem die Messstellenbetreiber verpflichtet waren, die sichere Lieferkette (SiLKe) bis zum Endkunden einzuhalten. Diese Regelung soll nun abgeschafft werden. In Zukunft soll die Anlieferung auch über den Postweg ermöglicht werden. 

Das Bundeskabinett muss noch zustimmen

Über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag wird laut Habeck bereits im November im Bundeskabinett abgestimmt. Erst dann werde Genaueres über die Einzelheiten der geplanten Bestimmung bekannt gegeben. Auch zu den Auswirkungen auf den Einbau einer “modernen Messeinrichtung”, die Aufzeichnungen von Rückspeisungen nicht angemeldeter Balkonkraftwerke ermöglicht, wurde demnach noch keine Stellung bezogen.

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